Angehörigen-Entlastungsgesetz

Neues Gesetz bringt nur teilweise Erleichterung für Elternunterhaltspflichtige

Das Bundeskabinett hat am 14.08.2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz genehmigt. Hiernach müssen nur noch diejenigen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen, deren jährliches Brutto-Einkommen über 100.000, – EUR liegt. Darüber hinaus entfällt die sog. verdeckte Schwiegerkindhaftung. Das Gesetz ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Liegt Ihr Brutto-Einkommen unter 100.000, – EUR und der Sozialhilfeträger fordert Sie trotzdem zur Auskunft über Ihr Einkommen und das Ihres Ehegatten auf?  –  Das Auskunftsverlangen ist mit Blick auf den Wortlaut des Gesetztes sowie seinen Sinnen und Zweck sehr häufig unberechtigt. Erfahren Sie jetzt, mit welcher Argumentation Sie die Auskunft verweigern können.

Liegt Ihr Brutto-Einkommen über 100.000, – EUR und Sie wurden gerade auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen oder befürchten, demnächst in Anspruch genommen zu werden? – Nutzen Sie jetzt die vielen legalen Mittel zur Reduzierung Ihres elternunterhaltsrelevanten Einkommens.

Rufen Sie mich gern an. Ich freue mich darauf, Sie zu dem neuen Gesetz beraten zu dürfen.

Unbegründetes Auskunftsverlangen – Erste Erfahrungen mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

  • Problematisch scheint im Moment die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz durch den Sozialhilfeträger zu sein. Tatsächlich werden in Unkenntnis des neuen Gesetzes mitunter noch Rechtswahrungsanzeigen verschickt, mit denen Auskunft über das Einkommen und Vermögen nicht nur des Elternunterhaltspflichtigen, sondern auch dessen Ehepartners verlangt wird. Dies ist unzulässig.
  • Teilweise wird auch trotz Kenntnis des zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetzes Auskunft nach alter Gesetzeslage Auskunft verlangt mit der Begründung, dass die Leistungserbringung für den Bedürftigen im vergangenen Jahr begonnen habe. Auch dies ist unzulässig.
  • Schließlich wird entgegen dem Wortlaut des neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz, wonach zu vermuten ist, dass der Unterhaltsberechtigte ein unter 100.000,- EUR liegendes Jahreseinkommen hat und damit nicht zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet ist, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte Auskunft von ihm über sein Einkommen und indirekt – durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids – auch über das seines Ehepartners verlangt. Dies ist ebenfalls nicht zulässig.

Rufen Sie mich gern an, wenn eins der Beispiele auf Sie zutrifft oder Sie generell keine Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse erteilen wollen, damit ich Sie insofern unterstütze!