Elternunterhalt

Vor Eintritt der elterlichen Pflegebedürftigkeit

Einige meiner Mandanten haben Kinder, die noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig sind die Eltern bereits pflegebedürftig oder drohen, es zu werden. Diese Mitglieder der sog. „Sandwichgeneration“ haben Angst davor, bald für Kinder und Eltern zahlen zu müssen.

Andere Mandanten haben seit Jahren aus verschiedenen Gründen keinen Kontakt mehr zu Vater oder Mutter und wollen einfach nicht für deren Pflegekosten aufkommen.

Oft wenden sich auch Schwiegersöhne oder -töchter an mich, die nicht aufgrund „verdeckter Schwiegerkindhaftung“ zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet werden möchten.

Es gibt viele nachvollziehbare Gründe, keinen Elternunterhalt zahlen zu wollen oder zu können – und genauso viele legale Möglichkeiten, diese Verpflichtung zu verhindern. Ich berate Sie gern hierzu.

Aktuelle Urteile:

Neues Gesetz bringt Erleichterung für Elternunterhaltspflichtige

Das Bundeskabinett hat am 14.08.2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz genehmigt. Hiernach müssen nur noch diejenigen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen, deren jährliches Brutto-Einkommen über 100.000, – EUR liegt. Mehr zum Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Nach Eintritt der elterlichen Pflegebedürftigkeit

Das Elternunterhaltsrecht rangiert in der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich hinter Kindes- und Ehegattenunterhalt. Zahlreiche Ausgaben, die dort oder bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden, wirken sich beim Elternunterhaltsrecht einkommensmindernd zugunsten des Unterhaltspflichtigen aus. Deshalb sollten Sie gegenüber dem Sozialhilfeträger vorsorglich alle ihre monatlichen Ausgaben angeben oder mich dazu befragen. Ich weiß, welche Ausgaben in Ihrem konkreten Fall relevant sind.

Mein Hauptbetätigungsfeld im Elternunterhaltsrecht besteht jedoch darin, die Zahlungsaufforderung des Sozialhilfeträgers zu überprüfen und zu korrigieren, ggf. auch die Unzumutbarkeit einer Elternunterhaltsverpflichtung nachzuweisen. Der BGH ist der Meinung, dass kein Elternunterhaltspflichtiger eine hierdurch bedingte „spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus“ (erstmals BGH, Urt. v. 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) hinnehmen muss. Das nehme ich ernst und verhandle entsprechend ausdauernd mit dem Sozialhilfeträger, um für Sie das beste Ergebnis zu erzielen. Ausdrücklich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die „Düsseldorfer Tabelle“ nur eine Richtlinie ist, kein Gesetz! Das elternunterhaltsrelevante Einkommen des Kindes – wie auch dessen Schonvermögen – muss in jedem Einzelfall gesondert bestimmt werden.