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Angehörigen-Entlastungs Gesetz

Unbegründetes Auskunftsverlangen – Erste Erfahrungen mit dem Angehörigen-Entlastungs Gesetz
Problematisch scheint im Moment die Umsetzung des Gesetzes durch den Sozialhilfeträger zu sein.
Trotz Kenntnis des in Kraft getretenen Gesetzes wird nach alter Gesetzeslage Auskunft verlangt.
Entgegen dem Wortlaut des neuen Gesetzes, wird Auskunft von ihm über sein Einkommen und indirekt auch über das seines Ehepartners verlangt.

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Corona-Virus

Aktuelle Urteile

Der digitale Nachlass eines Verstorbenen vererbt sich nach den allgemeinen Regeln.
BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17

Die Klägerin ist Mutter einer mit 15 Jahren aus ungeklärter Ursache tödlich verunglückten Tochter. Die Beklagte betreibt ein sog. soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. Die Tochter unterhielt bei der Beklagten ein Benutzerkonto.
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40213 Düsseldorf

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E-mail: info@rechtsanwalt-erbrecht-elternunterhalt.de

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